Allgemeine Geschäftsbedingungen KFZ-Service

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für
Kostenvoranschläge
(Kfz-Reparaturbedingungen – Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
(ZDK))

Kfz-Reparaturbedingungen Stand: 11/2015

I. Auftragserteilung

  1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
  2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
  3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
  4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

  1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

  1. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

  1. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

III. Fertigstellung

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
  2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der

Fertigstellung des Auftragsgegenstandes
unverzüglich zurückzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.

  1. Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

IV. Abnahme

  1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

  1. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

V. Berechnung des Auftrages

  1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.

Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

  1. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
  2. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
  3. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Vl. Zahlung

1. Die Rechnung ist zur Zahlung bei Übergabe des Fahrzeuges in bar bzw. per EC-Cash fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.

2. Gegenansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.

3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

Für sonstige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Haftung für Sachmängel

  1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
  2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-

rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in

Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder

deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

  1. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  2. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
  1. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
  2. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-
    Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der

 einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

  1. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

IX. Haftung für sonstige Schäden

  1. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
  2. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
  3. Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 4 und 5 entsprechend.

X. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

Xl. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Strahltechnik

1. Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Die KSE GmbH führt die ihr übertragenen Aufträge als Werkunternehmer im Sinne des § 631 BGB ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Nachfolgende Bedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe und Lieferungen einschließlich Beratungen und Auskünfte. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistung als angenommen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Auftraggeber erkennt mit der Auftragserteilung an die KSE GmbH diese Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Die Geschäftsbedingungen gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht  nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  1. Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- und Leistungsannahme wirksam.
  1. Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Geschäftsbedingungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen finden insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des BGB Anwendung. Die Geltung der VOB Teil B wird nicht vereinbart.
  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen der KSE GmbH und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages geschlossen werden, sind in dem Vertrag und in diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt. Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Kostenvoranschläge,  Informationen aus Prospekten und Zeichnungen, Angebote, Beschreibungen etc. sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
  1. Bezüglich des Vertragsgegenstandes behält sich die KSE GmbH Änderungen im gesetzlich zulässigen Rahmen vor, insbesondere hält sich die KSE GmbH im Sinne des technischen Fortschritts Änderungen vor.
  1. Werden Vertragsleistungen versprochen, deren Durchführung von behördlichen Genehmigungen abhängig ist, so können Änderungen zur Erlangung der behördlichen Genehmigungen durchgeführt werden. Alle Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss können im Übrigen nur berücksichtigt werden, wenn hierdurch anfallende Mehrkosten vom Auftraggeber übernommen werden und der Auftraggeber die KSE GmbH hierzu ausreichend Zeit zubilligt.
  1. Neben diesen Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich die im Vertrag festgelegten technischen Bedingungen und Vorgaben, sowie die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen, auf die die KSE GmbH hiermit ausdrücklich hinweist.

2. Auftragserteilung

  1. Die Angebote der KSE GmbH sind bis zur Bestätigung/Auftragsannahme freibleibend.
  1. Mit der Bestellung eines Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Die KSE GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der KSE GmbH anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.
  1. In der Auftragsbestätigung werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben. Der Auftraggeber erhält eine Ausfertigung der Auftragsbestätigung.
  1. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der KSE GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

3. Preise

  1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Sofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer nach Vertragsschluss erhöhen sollte, ist die KSE GmbH berechtigt, diese in gleichem Umfang zu erhöhen.
  1. Die in Rechnung gestellten Leistungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Im Falle des Verzugs des Auftraggebers werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Die KSE GmbH ist berechtigt – trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers – Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die KSE GmbH berechtigt die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  1. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die KSE GmbH über den Betrag verfügen kann. Zahlungen dürfen daher nur an die KSE GmbH erfolgen und nicht an etwaige Vertreter.
  1. Je nach Umfang des Projektes ist die KSE GmbH berechtigt, entsprechend dem Lieferungs- bzw. Leistungsfortschritt Abschlagszahlungen zu vereinbaren. Diese sind jeweils spätestens 10 Tage nach dem der jeweilig vereinbarte Leistungsstand erreicht wurde, zur Zahlung fällig.
  1. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 7%-Punkten über dem gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
  2. Schecks, Wechsel und andere Wertpapiere werden nur erfüllungshalber nicht aber an Erfüllung statt angenommen. Die im Zusammenhang mit der Einlösung anfallenden Kosten wie Wechselsteuer und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Im kaufmännischen Verkehr werden sämtliche Forderungen der KSE GmbH gegen den Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa herein genommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände eintreten, wonach die Kreditwürdigkeit der Vertragspartner gemindert wird.
  1. Im Falle eines seitens des Auftraggebers zu vertretenden Rücktritts vom Vertrag oder einer ebenfalls seitens des Auftraggebers erklärten und zu vertretenden Kündigung des Vertrages, ist dieser verpflichtet der KSE GmbH die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von maximal 30% des vereinbarten Werklohns zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass der KSE GmbH ein Schadensersatz in Höhe des vorgenannten Pauschalbetrages nicht entstanden ist.
  1. Die Aufrechnung von Forderungen der KSE GmbH mit eventuellen Verbindlichkeiten der KSE GmbH gegenüber dem Auftraggeber ist ausgeschlossen, bzw. bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der KSE GmbH.

4. Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Abnahme

  1. Der Beginn der Arbeiten ergibt sich aus dem Werkvertrag und den im Übrigen zwischen den Parteien getroffenen Regelungen.
  1. Wenn die Parteien verbindliche Fertigstellungstermine vereinbaren, so sind diese als solche zu kennzeichnen.
  1. Im Falle höherer Gewalt und aufgrund sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung/Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc.) – auch wenn sie bei Zulieferern eintreten –verlängert sich die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit, wenn dadurch die KSE GmbH an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung behindert wird. Wird durch die vorgenannten Umstände sogar die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die KSE GmbH von der vertraglichen Verpflichtung frei, das Werk zu erstellen. Verlängert sich die Ausführungszeit oder wird die KSE GmbH von der Verpflichtung zur Ausführung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die KSE GmbH nur berufen, wenn sie den Auftraggeber hierüber unverzüglich benachrichtigt.
  1. Die KSE GmbH behält sich vor, Teilleistungen in zumutbarem Umfang zu leisten. Der Auftraggeber ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet. Die Abnahme erfolgt durch die Rüge lose Entgegennahme des Werkes. Dieses gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Werk nicht binnen 14 Tage nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen. Die Inbetriebnahme ersetzt die Abnahme. Vorgenannte Regelungen gelten auch für Teilabnahmen. Wegen geringfügiger Mängel kann die Abnahme nicht verweigert oder verzögert werden. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber am Tag der Abnahme des Werkes über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werkes herbeigeführt werden können.

5. Zurückbehaltung und Aufrechnung, Abtretung, Übertragungen

  1. Der Auftraggeber hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die KSE GmbH anerkannt wurden.
  2. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren oder aber seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
  1. Die Abtretung von Forderungen gegen die KSE GmbH bedarf zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der KSE GmbH. Die KSE GmbH wird die Zustimmung jedoch nicht ohne triftigen Grund verweigern.
  1. Die KSE GmbH ist berechtigt, Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Darüber hinaus ist die KSE GmbH berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen, soweit der Dritte vollumfänglich die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag übernimmt.

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren/gelieferte Gegenstände bleiben Eigentum der KSE GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden – bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung – gleich aus welchem Rechtsgrund und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, gilt Satz 1 für künftige oder bedingte Forderungen auch aus gleichzeitigen oder später abgeschlossenen Verträgen.
  1. Der Auftraggeber hat jede Beeinträchtigung des Eigentums bezüglich der Vorbehaltsware zu unterlassen. Ferner verpflichtet er sich im Falle des Zugriffs durch Dritte auf die Vorbehaltsware die KSE GmbH unverzüglich zu informieren. Der Auftraggeber hat die hierdurch anfallenden Kosten selbst zu tragen.
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände der KSE GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
  1. Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an die KSE GmbH ab.
  1. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine der KSE GmbH die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihr das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7. Gewährleistung

  1. Rechte des Auftraggebers wegen Mängel an dem Werk verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Werkes oder mangels Abnahme mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte durch den Auftraggeber ist, dass:
           – offensichtliche Mängel der KSE GmbH binnen zwei Wochen ab Abnahme oder

           mangels Abnahme ab Inbetriebnahme der Anlage, nicht erkennbare Mängel  

           bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 

           Monaten schriftlich gegenüber der KSE GmbH angezeigt werden,
         an der Anlage Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder technische

           Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte nicht stattgefunden haben,
        der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen, soweit sie

          fällig sind und in angemessenem Wert der unbeanstandeten Teil der Lieferung

          stehen, nicht im Rückstand ist,
        die Anlage bestimmungsgemäß durch den Auftragnehmer instand gehalten    

          und von dem Auftraggeber sachgemäß bedient wird.

  1. Die Gewährleistungspflicht der KSE GmbH beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung, Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Nacherfüllung. Wenn der Auftraggeber Nacherfüllung verlangt, leistet die KSE GmbH Gewähr für Mängel des Werkes entweder durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Bei verzögerter, verweigerter oder mehrmalig misslungener Nacherfüllung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Das Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber dann nicht zu, wenn nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit vorliegt oder die KSE GmbH die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.  Voraussetzung für die Mängelhaftung der KSE GmbH ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt.
  1. Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber die nach billigem Ermessen erforderliche und angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
  1. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen:
    Natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, Austausch von Werkstoffen, chemische, elektronische, elektromechanische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von der KSE GmbH zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung der KSE GmbH erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Auftraggebers oder Dritter.
  1. Vom Auftraggeber beabsichtigte Nutzungsänderungen sind der KSE GmbH anzuzeigen und mit dieser abzustimmen. Unterlässt der Auftraggeber eine solche Anzeige oder Abstimmung, verliert er jeglichen Gewährleistungsanspruch. Für die von dem Auftraggeber beigestellten Produkte/Leistungen übernimmt die KSE GmbH keine Gewährleistung.
  1. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht bei einem Bauwerk, sowie einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht; in diesem Fall tritt Verjährung erst nach fünf Jahren ein. Die Ansprüche auf Minderung und auf die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
  1. Die einjährige Verjährungsfrist gilt auch nicht, wenn der KSE GmbH grobes Verschulden vorzuwerfen ist, sowie im Falle der der KSE GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bis zu Verlust des Lebens des Auftraggebers und im Falle eines arglistigen Verhaltens seitens der KSE GmbH.

8. Haftung

  1. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubte Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden – auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang  mit Gewährleistungsrechten des Auftraggebers stehen – werden mit Ausnahme von Körperschäden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die KSE GmbH, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss bezieht sich auf sämtliche Schadensarten, wie Personen-, Sach- und Vermögensschäden.
    Jegliche Haftung seitens der KSE GmbH für Schäden, die durch den Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernimmt die KSE GmbH nur im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
    Für etwaige aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften gegebene Haftungsansprüche besteht eine Haftpflichtversicherung der KSE GmbH bei der XXX Versicherung AG in Höhe von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personenschäden, EUR 1.000.000,00 für Sachschäden und EUR 200.000,00 für Vermögensschäden jährlich und je Schadensereignis. Für derartige Schäden haftet die KSE GmbH bis in Höhe der Deckungssumme der von der KSE GmbH abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, die auf Verlangen nachgewiesen wird. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
    Im kaufmännischen Verkehr haftet die KSE GmbH auch im Falle grober Fahrlässigkeit nur beschränkt, und zwar für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schadens; Schadensersatzansprüche sind ferner auch in Fällen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern die Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht durch einen Erfüllungsgehilfen der KSE GmbH erfolgt.
  1. Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die als Folge von strafbaren Handlungen (z. B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Auftraggebers oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden z. B. bei nicht Funktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegenstehen.
    Die KSE GmbH haftet auch nicht für Arbeiten ihrer Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Auftraggeber direkt veranlasst sind.
  1. Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der KSE GmbH sind dieser unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, andernfalls können Rechte hieraus nicht abgeleitet werden.
  1. Beratungen durch Personal der KSE GmbH oder durch von dieser beauftragten Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem gegenwärtigen Stand der seitens der KSE GmbH gewonnen Erkenntnisse und Erfahrungen und werden nach bestem Wissen erteilt. Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen, falls der KSE GmbH nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
  1. Die KSE GmbH übernimmt keine Gewähr für die Materialfestigkeit des Werkstückes an dem die Trockeneisreinigung oder eine andere Reinigungstechnik durchgeführt wird, sofern nicht aufgrund einer Inaugenscheinnahme erkennbar ist, dass das Werkstück für solch eine Bearbeitung grundsätzlich ungeeignet ist. Zur eigehenden Untersuchung des Werkstückes, insbesondere zur Entnahme von Materialproben ist die KSE GmbH nicht verpflichtet.
  1. Der Auftragnehmer ist darüber aufgeklärt, dass das Trockeneisstrahlverfahren und andere Strahl- und Reinigungsverfahren mit erheblichen Lärmemissionen (bis ca. 110 dB) und starken Verschmutzungen verbunden ist. Beim Einsatz des Trockeneisreinigungssystems werden Verunreinigungen und Verschmutzungen zum einen durch „Thermoschock“ (kurzzeitig -79°C) und zum anderen mit Druckluft (bis zu 15 bar) von den Werkstücken entfernt. Im Falle der Durchführung eines Auftrages auf dem Grundstück des Auftraggebers oder eines Dritten hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass eventuell erforderliche Genehmigungen Dritter oder der Behörden vorliegen und Gegenstände und Räume gegen den auftretenden Schmutz geschützt werden. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder anderer von dritter Seite erforderlicher Einwilligungen obliegt dem Auftraggeber.
  1. Sollte aufgrund nicht getroffener Vorkehrungen durch den Auftragnehmer eine Durchführung des Werkauftrages behindert werden bzw. nicht möglich sein oder vor dem Abschluss der Arbeiten beendet werden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, für die der KSE GmbH entstanden Kosten (Strahlmaterial, Anfahrtskosten, Kosten für evtl. beauftragte Erfüllungsgehilfen) aufzukommen.
  1. Die KSE GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn und Vermögensschäden des Auftraggebers, welche z. B. in Verbindung mit einem Ausfall der Anlage entstehen, durch fehlerhafte Funktion von Programmen oder Datenverlust, ebenso wenig, wenn die vom Auftraggeber gewählte Systemkombination seinen Erfordernissen nicht entspricht oder die beabsichtigten Ergebnisse nicht erreicht werden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften über eine Haftung für Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit diesen Haftungsbeschränkungen entgegensteht.

9. Kündigung

  1. Unter Beachtung der Regelung in diesen Bedingungen ist der Werkvertrag entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs kündbar.
  1. Das Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Insbesondere kann jede Partei den Vertrag kündigen, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten der anderen Partei die Durchführung des Vertrages oder des Vertragszwecks so gefährdet ist, dass der kündigenden Partei nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten.

10. Datenschutzklausel

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende und für die Durchführung des Vertrages erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers werden insoweit bei der KSE GmbH im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet.  Soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, werden die Daten auch an dritte Unternehmen, die von der KSE GmbH in zulässiger Weise mit der Durchführung des Vertrages oder von Teilen davon betraut sind, übermittelt.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  1. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz der KSE GmbH, Mönchengladbach. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Schlussbestimmung

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommen.
    Dasselbe gilt sinngemäß, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergibt, oder aber wenn eine Regelung infolge geänderter Verhältnisse sinnlos geworden oder als überholt anzusehen oder undurchführbar geworden ist.
  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller Verträge zwischen der KSE GmbH und dem Auftraggeber bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die KSE GmbH.